Xerox : Gesetzliche Bestimmungen : Gesetzliche Vorschriften zum Kopierbetrieb
Gesetzliche Vorschriften zum Kopierbetrieb
USA
Der Kongress untersagt die Reproduktion folgender Elemente unter bestimmten Bedingungen. Die Nichteinhaltung dieses Verbots kann Geldbußen oder Gefängnisstrafen zur Folge haben.
1. Obligationen oder Wertpapiere der US-Regierung, wie z. B.:
Schuldverschreibungen.
Papiergeld der National Bank.
Inhaberschuldverschreibungen.
Banknoten der Federal Reserve Bank.
Silberzertifikate.
Goldzertifikate.
US-Bonds.
Schatzanweisungen.
Banknoten der Federal Reserve.
Gestückelte Banknoten.
Geldmarktzertifikate.
Papiergeld.
Schuldverschreibungen und Obligationen bestimmter Regierungsbehörden, wie z. B. FHA usw.
Schuldverschreibungen. US-Sparschuldverschreibungen dürfen nur für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit einer Kampagne für den Verkauf solcher Wertpapiere fotografiert werden.
Stempel für interne Steuern Ein legales Dokument mit einem entwerteten Steuerstempel darf für rechtmäßige Zwecke bei Bedarf reproduziert werden.
Postbriefmarken, entwertet oder nicht entwertet. Aus philatelistischen Gründen dürfen Postbriefmarken fotografiert werden, vorausgesetzt, die Reproduktion erfolgt in Schwarzweiß und ist 75 % kleiner oder 150 % größer als die tatsächlichen Abmessungen des Originals.
Postzahlungsanweisungen.
Wechsel, Schecks oder Tratten, die von oder auf autorisierte(n) Beamte(n) der USA gezogen sind.
Stempel und andere repräsentative Werte beliebiger Stückelungen, die gemäß einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz ausgestellt wurden bzw. werden könnten.
Zertifikate für Entschädigungen für Veteranen des 2. Weltkriegs.
2. Obligationen oder Wertpapiere ausländischer Regierungen, Banken oder Unternehmen.
3. Urheberrechtlich geschützte Materialien, es sei denn, die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers wurde eingeholt oder die Vervielfältigung erfolgt zur angemessenen Verwendung („fair use“) oder fällt unter die Bestimmungen über Bibliotheksvervielfältigungsrechte des Urheberechtsgesetzes. Weitere Informationen zu diesen Bestimmungen sind erhältlich bei: Copyright Office, Library of Congress, Washington, D.C. 20559, USA. „Circular R21“ anfordern.
4. Staatsangehörigkeits- oder Einbürgerungsbescheinigungen. Ausländische Einbürgerungsbescheinigungen dürfen fotografiert werden.
5. Reisepässe. Ausländische Pässe dürfen fotografiert werden.
6. Immigrationspapiere.
7. Vorläufige Registrierungskarten.
8. Bestimmte Diensteinführungsunterlagen, die folgende Informationen zum/zur sich Registrierenden enthalten:
Einnahmen oder Einkommen.
Gerichtseintragung.
Physischer oder mentaler Zustand.
Abhängigkeitsstatus.
Vorheriger Militärdienst.
Ausnahme: Entlassungspapiere des US-Militärs dürfen fotografiert werden.
9. Vom Militärpersonal oder von Mitgliedern verschiedener staatlicher Einrichtungen, wie FBI, Schatzamt usw. getragene Abzeichen, ID-Karten, Pässe oder Militärabzeichen (ausgenommen, wenn ein Foto vom Leiter solcher Einrichtungen oder Büros angefordert wird.)
In manchen Staaten ist das Reproduzieren folgender Dokumente verboten:
PKW-Papiere.
Führerscheine.
Eigentumsbescheinigungen von Fahrzeugen.
Die oben stehende Liste ist nicht vollständig, und es wird keine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Genauigkeit übernommen. Bei Fragen Anwalt zurate ziehen.
Weitere Informationen zu diesen Bestimmungen sind erhältlich bei: Copyright Office, Library of Congress, Washington, D.C. 20559, USA. „Circular R21“ anfordern.